Category Europa

Finanzierung der Klimamilliarden: Sind privatwirtschaftliche Investitionen genug?

In einer flammenden Rede vor dem EU-Parlament im Juli letzten Jahres kündigte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfassenden Klimaschutz, inklusive eines „Green Deal“, für Europa an. Die Ankündigung ist richtig und wichtig, denn der Investitionsbedarf zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist immens: Der Weltklimarat schätzt in seinem Sonderbericht, dass

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Rechtliche Aspekte des Reproduktionstourismus und der Leihmutterschaft

  Viele und doch keine Eltern? Der unbedingte Wille nach biologischer Abstammung befeuert den internationalen Leihmutterschaftsmarkt.[1] Leihmutterschaft bedeutet, dass eine Frau für Wunscheltern ein Kind austrägt und gebärt. Dabei muss die Leihmutter nicht biologisch mit dem Kind verwandt sein – es ist auch möglich, dass neben den Samenzellen auch die Eizelle von Dritten – meist

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Austerität: herbe Politik, herbes Recht?

Austerität markiert einen Ausnahmezustand. Der Begriff Austerität leitet sich vom griechischen austēros (‚Trockenheit der Zunge‘) her und bezeichnet eine besondere Strenge, Härte, Herbheit in moralischer, pädagogischer und (heute vor allem) auch politökonomischer Hinsicht. Aristoteles ging es in Nikomachischen Ethik noch um die Bestimmung des ,rechten Maßes‘ des Gebens und Nehmens – sozioökonomische Position, Leistungsfähigkeit und

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Raus aus der Konflikt-Komfortzone

Politische und militärische Lösungsstrategien kommen künftig ohne entwicklungs- und klimatechnische Facetten nicht mehr aus Wir alle neigen dazu, vermeintlich offensichtliche Gegebenheiten schnell als selbstverständlich hinzunehmen. Die Konflikte im Nahen Osten werden beispielsweise geradezu selbstverständlich auf die üblicherweise in diesem Zusammenhang genannten Ursachen, wie zum Beispiel interkonfessionellen oder interethnischen Hass, reduziert. Sind es nicht ethnische oder

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Europäische Krisenpolitik: Europa auf Kriegsfuß

Als Antwort auf die Wirtschaftskrise stehen sich im Moment 2 verhärtete Fronten gegenüber, verkürzt gesprochen könnte man sagen: Tsipras gegen Merkel beziehungsweise Varoufakis gegen Schäuble. Keine Lösung scheint in Sicht. Noch verwunderlicher wirkt allerdings, dass die Bevölkerung der jeweiligen Länder und nahezu die gesamte politische Parteienlandschaft im politischen Gleichstrom schwimmt. Dies erkennt man besonders im

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Der giftige Kern des TTIP

Die Kalamitäten rund um die Hypo-Alpe-Adria haben – zumindest in Österreich – ein an sich mächtiges Thema an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt: Die Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz TTIP. Gegenstand dieses transatlantischen Freihandelsabkommens sind – wie es bei Freihandelsabkommen auch nicht anders sein kann – sogenannte Handelshemmnisse, die es zu beseitigen

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Working under Slavery-like Conditions: Migrant Domestic Workers in the UK

In December 2013, the case of Devyani Khobragade captured the public’s attention on the treatment of migrant domestic workers in diplomatic households. Devyani Khobragade, an Indian diplomat working in the U.S. was arrested for visa fraud and abusing her house keeper, Sangeeta Richard. When this story became public, it sparked the media’s attention worldwide.1 She

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Die Große Koalition und die Unfähigkeit die Eurokrise zu bekämpfen

Deutschland hat gewählt und es kam die große Koalition. Nun haben sich die konkurrierenden Parteien zusammengesetzt, um über die nächsten vier Jahre zu entscheiden. Vor lauter parteistrategischen und innenpolitischen Taktikmanövern kam eines der wichtigsten Themen unserer Zeit leider viel zu kurz – Die Eurokrise. Man könnte von einer Koalition, die knapp 70% der Stimmenanteile abdeckt,

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Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für Europa

Die Zustimmungswerte zur Europäischen Union sind im Keller.(1) Und das nicht ohne Grund. Die herrschende Elite Europas hat in der Krise – wenn auch nur zum Teil verschuldet – jedenfalls nichts aus ihr gelernt. Sie fährt eine überwiegend neoliberale Politik. Diese Politik wird natürlich nicht von einer abstrakten EU aufoktroyiert, sondern zu weiten Teilen von

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